Autorin:
Dr. Deborah Weissman

Brief Nr. 27

Derzeit drehen sich viele Kontroversen in Israel um die Einrichtung einer Untersuchungskommission zum jüngsten Krieg und die Zuweisung von Verantwortung – oder Schuld – für dessen Mängel.

Nach wie vor fehlt die Überführung der Leiche eines gefallenen israelischen Soldaten nach Israel, sodass die Kriegsparteien nicht zur zweiten Phase des von Trump vermittelten Abkommens übergehen können.

Eine weitere „offene Wunde” in Israel ist der andauernde Konflikt zwischen dem Sicherheitsminister Yisrael Katz und dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Eyal Zamir. Sie sprechen seit Monaten nicht miteinander, und wenn sie es doch tun, ist die Spannung groß. Katz und andere Politiker sind mit Zamir unzufrieden, da sie ihn als zu unabhängig empfinden. In der Vergangenheit gab es zwar schon Minister und Generäle, die sich nicht einig waren, doch war die Kluft in der Öffentlichkeit noch nie so groß.

Der Druck auf den israelischen Präsidenten Isaac Herzog, Premierminister Benjamin Netanjahu zu begnadigen, hat auch aus den USA zugenommen. Der Netanjahu-Prozess war langwierig und kostspielig, und der Angeklagte behauptet, er behindere ihn bei der Wahrnehmung seiner staatsmännischen Aufgaben. Das Problem dabei ist, dass eine Begnadigung das Eingestehen von Schuld voraussetzt, und dazu ist Netanjahu nicht bereit. Kürzlich hat er versucht, eine von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission zu etablieren, anstatt einer neutraleren oder „nationalen“ Kommission. Die Familien der ehemaligen Geiseln haben ihre völlige Unzufriedenheit mit einem solchen Schritt zum Ausdruck gebracht.

Es war zu hoffen, dass die vielen Auseinandersetzungen während des Chanukka-Festes etwas abflachen und einer gewissen nationalen Einheit Platz machen würden. Traurigerweise, was die verschiedenen Gruppen innerhalb der israelisch-jüdischen Gesellschaft zusammenbrachte, war der Anschlag von Bondi Beach in Syndey, Australien, bei dem 15 Juden, die sich versammelt hatten, um die erste Chanukka Kerze anzuzünden, ums Leben kamen. Die Bewaffneten, die sie ermordeten, gehörten der berüchtigten islamistischen Gruppe Daʿesh an. Ein Held dieses Ereignisses war Ahmed al-Ahmed, ein in Syrien geborener Passant, der einen der Angreifer mit bloßen Händen neutralisierte und dabei selbst mehrere Schusswunden erlitt. Er erholte sich jedoch von seinen Verletzungen. Sein Mut und seine Selbstlosigkeit waren ein Lichtblick bei einem Ereignis, bei dem es eigentlich darum geht, Licht in die Welt zu bringen.

Mansour Abbas, ein führender arabischer Politiker in Israel, beschloss, das Wort „islamisch” aus dem Namen seiner Partei zu streichen. Dies könnte darauf hindeuten, dass seine Partei nach den Wahlen eher bereit sein wird, einer neuen Regierung beizutreten. Laut Gesetz müssen die Wahlen spätestens im Oktober 2026 (vier Jahre nach den letzten Wahlen) stattfinden. Die Wahlbeteiligung ist im arabischen Sektor Israels in der Regel geringer als in der jüdischen Bevölkerung. Dieses Mal könnten die Stimmen der Araber jedoch entscheidend dazu beitragen, die derzeitige Regierung zu stürzen und die Bildung einer neuen Regierung zu ermöglichen.

Am 13. Dezember, einen Tag vor den Schüssen in Sydney, wurde mit Rayed Sa’ad eine weitere wichtige Persönlichkeit der Hamas von israelischen Streitkräften getötet. Die USA stellten die Frage, ob dies als Verstoß gegen den ohnehin schon brüchigen Waffenstillstand gewertet werden könne. Die israelische Regierung ignoriert weiterhin die Gewalt der Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland (und manche sagen, sie fördere sie sogar). Außerdem bereitet sie die Wiederbesiedlung einiger 2005 im Rahmen des Rückzugsplans evakuierter Gebiete in Samaria vor.

Die Knesset debattiert derzeit über einen Gesetzentwurf, der die Todesstrafe für verurteilte Terroristen ermöglichen würde. Im Allgemeinen hat der Staat Israel in den mehr als 77 Jahren seines Bestehens keine Todesstrafe verhängt. Die letzte Person, die vom israelischen Rechtssystem hingerichtet wurde, war Adolf Eichmann im Jahr 1961.

Angesichts der Dominanz rechter und orthodoxer Parteien in der Knesset sowie der vorherrschenden populistischen Stimmung vieler Israelis wird der Gesetzentwurf wahrscheinlich verabschiedet werden.

An Chanukka veröffentlichte die Hamas Aufnahmen von einigen der Geiseln, die Chanukka im ersten Jahr ihrer Gefangenschaft vor zwei Jahren feierten. In dem Wissen, dass sechs von ihnen etwa acht Monate später von der Hamas ermordet werden würden, beim Anzünden der provisorischen Menora zuzusehen, war für jeden anständigen Menschen herzzerreißend. Wie viel mehr muss dies für ihre trauernden Familien gelten!

Eine erfreulichere Nachricht ist, dass Israel auch 2026 am Eurovision Song Contest teilnehmen wird. Allerdings haben sich einige wichtige Länder, darunter die Niederlande, Spanien und Irland, zurückgezogen.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um allen zu danken, die meine Berichte aus Jerusalem gelesen haben. Ich wünsche Ihnen und Euch eine friedliche und frohe Weihnachtszeit sowie ein gesundes und glückliches neues Jahr.

Die englische Version können Sie hier herunterladen.